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Rechtsextreme vor der Wahl

Die fünfte Kolonne Russlands

Alle aktuellen Umfragen deuten darauf hin, dass die gesammelte europäische Rechte bei der Europawahl drastisch zulegen wird. Bei den Parteien, denen Gewinne prophezeit werden, sind sehr unappetitliche Vereine dabei. Die AfD in Deutschland, VOX in Spanien, die PiS und die Konfederacja in Polen und FIDESZ in Ungarn machen aus ihrer europa- und menschenfeindlichen Einstellung kein Hehl, und bei PVV in den Niederlanden, Teilen des Rassemblement National in Freinkreich und der Fratelli d’Italia in Italien, bei der FPÖ in Österreich oder dem Vlaams Belang in Belgien sieht es nicht viel besser aus. Dazu kommen Parteien wie alle Partner der aktuellen slowakischen Regierungskoalition, von denen sich einige sozialdemokratisch nennen, allerdings ganz gewöhnliche Rechtspopulisten sind. Und dann gibt es noch die ADR.

Die rechtsextreme Partei „made in Luxembourg“ hat nach langen Jahren der gemässigten Irrungen ihre Bestimmung gefunden. Sie verkörpert den „Lëtzeboier“ und seine anti-europäischen, ausländer- und islamfeindlichen, besitzstandsfetischistischen und euro-trumpistischen Aspirationen. Das Weltbild der ADR ist genauso verzerrt, inkohärent und sinnentleert, wie ihr Führungspersonal und ihr sprachlicher Slapstick es vorgeben. Die Demarchen sind jene aller rechtsextremen europäischen Parteien: man ist gegen den „mainstream“, gegen „woke“, gegen die EU, gegen die europäische Demokratie, eigentlich vor allem „gegen“. Doch man ist für Russland.

Das Risiko ist real, dass dieser dümmliche Diskurs verfängt. Unsichere Zeiten haben noch immer vermeintlich einfache Losungen befördert, mit denen Probleme auf wundersame Manier gelöst und die verängstigten Wähler in eine sichere Zukunft überführt werden sollen. Dass alles das unsäglicher Blödsinn ist, leuchtet den Verblendeten nicht mehr ein. Schliesslich findet sich „im Internet“ alles an unterstützender Desinformation, was ein ADR-Militant zur Festigung seiner Weltanschauung braucht.

Vor allem: als „Lëtzeboier“ müsste man seine eigene Geschichte kennen. Was heute in der Ukraine passiert, ist uns 1940 passiert. Unser Land wurde von einer feindlichen, faschistischen Grossmacht überrannt, Luxemburg wurde das Existenzrecht als eigenständiger Staat abgesprochen, die Besatzungsmacht wollte per Referendum eine plebiszitierte Zugehörigkeitserklärung an das Deutsche Reich erwirken…Luxemburgisch war nur „verbaaschtert Däitsch“, tatsächlich waren wir und die Deutschen ein Volk…exakt das ist heute die Rhetorik Putins gegenüber der Ukraine. Und um gegen all das erfolgreich zu kämpfen, um es zu besiegen, brauchten wir Hilfe von Anderen. Genau wie die Ukraine jetzt unsere Hilfe braucht.  

Wer das abstreitet, wer sich als „Lëtzeboier“ unter diesen Umständen auf die Seite Russlands stellt, der ist kein Patriot und kein Friedensfreund. Der ist das genaue Gegenteil. Und genau diese Botschaft muss in der Wahlkampagne durchdringen, in Luxemburg und überall in der Union: Feigheit vor dem Feind führt zu Vernichtung. Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg gegen alles Europäische. Es ist ein Krieg der Welten, in dem die „russische Welt“ versucht, jede andere Lebensorientierung auf unserem Kontinent zu zerstören.

Wenn wir diesen Krieg verlieren, wird es unsere Lebensart nicht mehr geben. Es wird vor allem keine Demokratie und keine freie Meinungsäusserung mehr geben. Das stört natürlich diejenigen nicht, die faschistische Herrschaftsformen sowieso attraktiver finden, als komplizierte multinationale Demokratie. Unser „way of life“, für den es in der aktuellen Europäischen Kommission sogar einen zuständigen Kommissar gibt – man fragt sich, wo der die letzten fünf Jahre verbracht hat – ist tatsächlich bedroht. Von Russland, und von seinen Freunden bei uns. Rechtsextreme Parteien sind der verlängerte Arm Russlands in der öffentlichen Debatte Europas. Sie sind Gegner, sie sind Feinde der demokratischen Ordnung und der Freiheit. Es geht nicht mehr nur darum, ob jemand im Europäischen Parlament Krawall schlägt. Es geht darum, dass er unsere Lebensgrundlagen sabotiert. Und deshalb dürfen Rechtsextreme nicht gewählt werden. Auch in Luxemburg nicht!

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